Rechtliches

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Design- und Entwicklungsleistungen.

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Lukas Geiser, Kolmarer Straße 19, 68229 Mannheim (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Leistungen im Bereich Web Design, Brand Design, Webentwicklung und damit zusammenhängende Beratungs- und Dienstleistungen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (auch per E-Mail) oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

Erstgespräche sind kostenlos und unverbindlich. Erst die schriftliche Annahme eines Angebots oder die Unterzeichnung eines Projektvertrags begründet ein verbindliches Auftragsverhältnis.

3. Leistungsumfang und Änderungen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Projektvertrag. Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht geschuldet und werden gesondert vergütet.

Änderungs- und Erweiterungswünsche des Auftraggebers nach Vertragsschluss bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden nach Aufwand abgerechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Materialien und Informationen (Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten etc.) rechtzeitig und in geeigneter Form bereit.

Verzögerungen, die durch fehlende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

Der Auftraggeber sichert zu, dass er an allen überlassenen Materialien die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte besitzt und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung resultieren.

5. Termine und Leistungszeit

Vom Auftragnehmer genannte Termine und Fristen sind unverbindliche Schätzungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich (auch per E-Mail) als verbindlicher Termin („Fixtermin") vereinbart wurden.

Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände (z. B. Krankheit, Ausfall von Telekommunikations- oder Drittanbieter-Diensten) verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über solche Umstände unverzüglich.

Gerät der Auftragnehmer mit einer verbindlich vereinbarten Leistung in Verzug, ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers, insbesondere die zwingenden Rechte des Verbrauchers, bleiben hiervon unberührt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot bzw. Projektvertrag genannten Preise. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind alle Preise in Euro angegeben. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

Bei Projekten ab einem Auftragswert von 1.000 € ist eine Anzahlung von 50 % bei Auftragserteilung fällig. Die Restzahlung wird nach Abnahme bzw. Auslieferung des Werks fällig. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie weitere Leistungen bis zum vollständigen Zahlungseingang einzustellen. Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich die gesetzliche Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt ist.

8. Abnahme

Nach Fertigstellung legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber das Werk zur Abnahme vor. Der Auftraggeber prüft das Werk und erklärt innerhalb einer ihm vom Auftragnehmer gesetzten angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen die Abnahme oder rügt etwaige Mängel in Textform.

Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme innerhalb der vorgenannten Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Ist der Auftraggeber Verbraucher, treten die Rechtsfolgen dieser Abnahmefiktion nur ein, wenn der Auftragnehmer ihn mit der Aufforderung zur Abnahme auf diese Folgen in Textform hingewiesen hat (§ 640 Abs. 2 BGB).

Setzt der Auftraggeber das Werk produktiv ein (z. B. durch Veröffentlichung der Website), gilt es ebenfalls als abgenommen.

9. Nutzungsrechte

Der Auftraggeber erhält an den vom Auftragnehmer im Rahmen des Projekts erstellten Werken (Designs, Templates, Code, Markenelemente etc.) mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben sämtliche Rechte beim Auftragnehmer.

Eine Übertragung der Rechte auf Dritte sowie eine Bearbeitung über den vereinbarten Verwendungszweck hinaus bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, die im Rahmen des Projekts erstellten Arbeiten zu Eigenwerbungszwecken (z. B. im Portfolio, auf Social Media oder in Wettbewerbsbeiträgen) zu nutzen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

10. Leistungen Dritter

Soweit zur Leistungserbringung Drittanbieter (z. B. Hosting, Schriften, Plugins, Stock-Material) erforderlich sind, schließt der Auftraggeber die entsprechenden Verträge selbst ab oder erteilt dem Auftragnehmer einen gesonderten Auftrag hierzu. Lizenz- und Servicekosten Dritter sind nicht in der Vergütung enthalten, sofern nichts anderes vereinbart ist.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Lukas Geiser, Kolmarer Straße 19, 68229 Mannheim, E-Mail: geiser_lukas@icloud.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiger Leistungsbeginn und Erlöschen des Widerrufsrechts

Soll mit der Leistungserbringung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden, holt der Auftragnehmer hierzu eine ausdrückliche Aufforderung des Verbrauchers in Textform ein. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an mich zurücksenden.)

— An Lukas Geiser, Kolmarer Straße 19, 68229 Mannheim, E-Mail: geiser_lukas@icloud.com:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

12. Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen und sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, in Textform zu rügen.

Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt Nacherfüllung durch Nachbesserung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die auf nachträglichen Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, unsachgemäße Behandlung oder Änderungen technischer Rahmenbedingungen (z. B. Browser-Updates, Drittanbieter-APIs) beruhen.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern sowie bei Vorsatz, Arglist und bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

14. Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

15. Kündigung

Werkverträge können vom Auftraggeber bis zur Vollendung des Werks jederzeit gekündigt werden. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung zu; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 648 BGB).

Für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung wird die dem Auftragnehmer zustehende Vergütung mit pauschal 10 % der auf diesen Teil entfallenden Vergütung angesetzt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch zusteht; dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines höheren Anspruchs vorbehalten.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

16. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Auftragnehmers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

Stand dieser AGB: Mai 2026.